Satzung

Satzung
des Kreisverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Altkreis Wesermünde
in Langen, Landkreis Cuxhaven

Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung in der männlichen Sprachform gebraucht werden,
gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform.

Inhaltsübersicht

§ 1 Name, Sitz, Verbandsgebiet

§ 2 Aufgabe

§ 3 Mitglieder

§ 4 Unternehmen, Plan

§ 5 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen

§ 6 Organe

§ 7 Verbandsversammlung

§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 9 Sitzungen der Verbandsversammlung

§ 10 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Verbandsversammlung

§ 11 Zusammensetzung des Vorstandes

§ 12 Wahl des Vorstandes

§ 13 Amtszeit des Vorstandes

§ 14 Aufgaben des Vorstandes

§ 15 Sitzungen des Vorstandes

§ 16 Beschließen im Vorstand

§ 17 Geschäfte des Vorstehers und des Vorstandes

§ 18 Dienstkräfte

§ 19 Geschäftsführer

§ 20 Dienstkräfte

§ 21 Gesetzliche Vertretung des Verbandes

§ 22 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten

§ 23 Haushaltsführung

§ 24 Haushaltsplan

§ 25 Nichtplanmäßige Ausgaben

§ 26 Rechnungslegung und Prüfung

§ 27 Prüfung der Jahresrechnung

§ 28 Entlastung des Vorstandes

§ 29 Beiträge

§ 30 Beitragsverhältnis

§ 31 Hebung der Verbandsbeiträge

§ 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge

§ 33 Anordnungsbefugnis

§ 34 Bekanntmachungen

§ 35 Aufsicht

§ 36 Zustimmung zu Geschäften

§ 37 Verschwiegenheitspflicht

§ 38 Inkrafttreten

Geschäftsordnung des Vorstandes des Kreisverbandes

Geschäftsordnung für den Geschäftsführer des Kreisverbandes

Anlage II zu § 3 Abs. 3 der Satzung des Kreisverbandes

(1) Der Verband führt den Namen Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände im Altkreis Wesermünde. Er hat seinen Sitz in Langen im Landkreis Cuxhaven.

(2) Der Kreisverband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (Bundesgesetzblatt I S. 405).

(3) Der Kreisverband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben.

Nr. 79 Osterstade-Nord
Nr. 80 Lune
Nr. 82 Geeste
Nr. 83 Land Wursten
und den südlichen Teil des
Deichverbandes Osterstader Marsch.

(5) Der Kreisverband führt ein Dienstsiegel mit der Darstellung eines Eichbaumes und dem Namen des Verbandes.

(1) Der Kreisverband hat die Aufgabe – ohne die Selbständigkeit seiner Mitglieder im Übrigen anzutasten -,

1. für diese die Geschäfte der laufenden Verwaltung einschließlich Kassen- und Rechnungsführung zu führen,

2. seine Mitglieder bei ihren Unterhaltungs- und sonstigen Verbandsaufgaben zu fördern und zu unterstützen,

(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind Wasser- und Bodenverbände im Sinne des WVG § 1.

(2) Wasser- und Bodenverbände können auf Antrag mit Zustimmung der Verbandsversammlung aufgenommen werden.

(3) Für die Mitglieder ist ein Verzeichnis zu führen, das der Verband auf dem Laufenden hält. Dieses Verzeichnis ist Anlage II dieser Satzung.

(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben richtet der Kreisverband eine Geschäftsstelle ein und unterhält sie.

(2) Er kann Geräte und Maschinen beschaffen und unterhalten. Ihr Einsatz erfolgt jeweils im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedsverband. Zu ihrer Unterbringung und Wartung kann ein Bauhof eingerichtet werden.

(1) Der Kreisverband ist berechtigt, zur Durchführung des Verbandsunternehmens die Grundstücke der Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und deren Verbandsanlagen zu betreten und zu benutzen, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen.

(2) Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden kann.

Die Mitgliedsverbände werden in der Verbandsversammlung durch ihre jeweiligen Verbandsvorsteher oder deren Stellvertreter vertreten. Für den Fall der Verhinderung des Verbandsvorstehers oder dessen Stellvertreters kann der Mitgliedsverband einen Stellvertreter entsenden.

2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,

4. Festsetzung des Haushaltsplanes, des Stellenplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen und der Beiträge,

8. Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Verbandsversammlung,

9. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Kreisverband,

10. Beschlussfassung über Verträge mit einem Wert des Gegenstandes von mehr als 25.000,00 € im Rahmen des Haushaltsplanes,

(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vertreter der Mitgliedsverbände mit zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis zu drei Tagen abgekürzt werden; in der Einladung ist darauf hinzuweisen. Wer an der Teilnahme verhindert ist, teilt dieses unverzüglich seinem Stellvertreter und dem Verbandsvorsteher mit.

(2) Der Verbandsvorsteher unterrichtet die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde ein.

(3) Zu Sitzungen können die technische und landwirtschaftliche Fachbehörde eingeladen werden. Die Sitzung der Verbandsversammlung ist nicht öffentlich.

(4) Im Jahr ist mindestens eine Sitzung einzuberufen. Eine Verbandsversammlung muss anberaumt werden, wenn es ein Viertel ihrer Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt.

(6) Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Verbandsvorsteher und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder rechtzeitig eingeladen und mehr als die Hälfte anwesend sind.

(2) Die Verbandsversammlung ist auch beschlussfähig, wenn alle Mitglieder rechtzeitig eingeladen und hierbei mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.

(3) Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Einladung ist die Verbandsversammlung beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zustimmen.

(4) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(5) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Personen. Der Vorstandsvorsitzende ist Verbandsvorsteher. Ein Vorstandsmitglied ist stellvertretender Verbandsvorsteher.

(1) Die Verbandsversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und deren persönliche Stellvertreter sowie den Vorstandsvorsitzenden und den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.

(2) Wählbar zum Vorstandsmitglied ist jedes Vorstandsmitglied oder dessen Stellvertreter der Mitgliedsverbände. Die gewählten Vorstandsmitglieder dürfen nicht der Verbandsversammlung angehören.

(4) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.

(1) Der Vorstand wird für eine Amtsperiode von 5 Jahren gewählt. Das Amt des Vorstandes endet am 31.12., im Jahre 1995 und später alle 5 Jahre.

(2) Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, so ist für den Rest der Amtszeit nach § 12 Ersatz zu wählen.

(3) Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.

Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ist. Er beschließt insbesondere über

- Beschlussvorlagen zur Änderung und Ergänzung der Satzung und der Verbandsaufgaben des Unternehmens

- Verträge mit einem Wert des Gegenstandes von 5.000,00 € bis 25.000,00 € im Rahmen des Haushaltsplanes

- die Einstellung und Entlassung von Dienst- und Arbeitskräften, des Geschäftsführers nach Anhörung der Verbandsversammlung, im Rahmen des Stellenplanes.

(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist schriftlich zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen. Zu den Sitzungen ist die Aufsichtsbehörde einzuladen.

(2) Wer an der Teilnahme verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Stellvertreter mit. Der Vorstandsvorsitzende und die Geschäftsstelle sind zu benachrichtigen. Im Jahr ist mindestens eine Sitzung zu halten.

(3) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Verbandsvorsteher und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. § 9 Abs. 6 der Satzung gilt entsprechend.

(1) Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.

(3) Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Einladung ist der Vorstand beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zustimmen.

(4) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

(1) Der Vorsteher führt den Vorsitz im Vorstand. Ihm obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses der Verbandsversammlung über die Grundsätze der Geschäftspolitik und der Geschäftsordnung.

(2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Der Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

(3) Der Vorstand ist oberster Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Kreisverbandes.

(1) Der Kreisverband kann Beamte auf Widerruf, auf Probe, auf Lebenszeit und Ehrenbeamte haben. Die Rechtsverhältnisse der Beamten bestimmen sich nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz.

(2) Der Kreisverband kann Angestellte haben, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem BAT bestimmt und deren Versorgungsrechte sich nach den jeweils für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften bestimmen.

(4) Die Zahl der Stellen und ihre Einstufung ist in einem Stellenplan (§ 8 Ziff. 4) festzulegen.

(2) Der Geschäftsführer führt seine Tätigkeit im Rahmen der Geschäftsordnung.

(3) Der Geschäftsführer ist vom Kreisverband entweder in das Beamtenverhältnis nach § 18 Abs. 1 zu berufen oder er wird Angestellter nach § 18 Abs. 2.

(4) Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Verbandsvorsteher. Oberster Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Vorstand.

(1) Der Kreisverband hat einen Kassenverwalter und bei Bedarf weitere Dienstkräfte einzustellen.

(2) Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes des Kreisverbandes sein. Sie dürfen mit dem Geschäftsführer nicht bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert, durch Adoption oder durch Ehe verbunden sein. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig.

(1) - Der Verbandsvorsteher zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich

-Der Geschäftsführer vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich für den Bereich der laufenden Verwaltung oder des sonstigen Zuständigkeitsbereiches.

Die Aufsichtsbehörde erteilt den vertretungsbefugten Personen eine Bestätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis.

(2) Erklärungen, durch die der Kreisverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben, genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied oder dem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.

(1) Die Mitglieder des Vorstandes und der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Der Verbandsvorsteher erhält als Ersatz für seine Auslagen und des Verdienstausfalls eine jährliche Aufwandsentschädigung, die in monatlichen Teilbeträgen zu zahlen ist.

(3) Die übrigen Mitglieder des Vorstandes und der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen, Bereisungen, Besichtigungen und weiteren Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Verbandsgebietes als Ersatz ihrer Auslagen ein pauschaliertes Sitzungsgeld.

(4) Bei Reisen im Auftrage des Kreisverbandes werden den Mitgliedern des Vorstandes, für den Verbandsvorsteher nur außerhalb des Verbandsgebietes, und den Mitgliedern der Verbandsversammlung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Fahrkosten laut Nachweis erstattet. Bei Benutzung eigener Kraftfahrzeuge wird eine Fahrkostenentschädigung je zurückgelegtem Kilometer zwischen Wohnort und Tagungsort und zurück gezahlt.

(5) Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter erhalten für Dienstreisen außerhalb des Verbandsgebietes zur Abgeltung der Auslagen Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes unter Zugrundelegung der Reisekostenstufe B.

(6) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher setzt die Verbandsversammlung durch Beschluss fest.

(7) Der Geschäftsführer erhält für die Teilnahme an Sitzungen, Bereisungen, Besichtigungen und weiteren Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Verbandsgebietes als Ersatz seiner Auslagen monatlich ein pauschaliertes Tagegeld.

(8) Bei Reisen im Auftrage des Kreisverbandes werden dem Geschäftsführer bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Fahr- und Tagungskosten laut Nachweis erstattet.

(9) Dem Geschäftsführer wird gestattet, seinen privaten Personen-Kraftwagen für die Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit für den Kreisverband und dessen Mitgliedsverbände zu benutzen. Dafür erhält er vom Kreisverband auf Nachweis mittels Fahrtenbuch eine Fahrkostenentschädigung je zurückgelegtem Kilometer. Die Vergütung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.

(1) Für den Haushaltsplan des Verbandes gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprechend § 2 Nds. Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz.

(2) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(1) Der Vorstand stellt durch Beschluss für jedes Haushaltsjahr den vom Geschäftsführer vorgelegten Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu auf. Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres und die Nachträge während des Haushaltsjahres fest.

(2) Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

(1) Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.

(2) Der Vorstand unternimmt unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und dessen Festsetzung durch die Verbandsversammlung.

(1) Der Vorstand stellt durch Beschluss im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres die vom Geschäftsführer vorgelegte Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie der Verbandsversammlung zur Kenntnis vor.

(2) Einem Prüfungsausschuss, der aus zwei von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitglieder besteht, obliegen folgende Aufgaben:

a) laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege in rechnerischer, förmlicher und sachlicher Hinsicht zur Vorbereitung der Rechnungsprüfung,

(3) Der Prüfungsausschuss berichtet dem Vorstand schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfungen.

Der Vorsteher gibt die Jahresrechnung und den Bericht des verbandsinternen Prüfungsausschusses an die von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmte Prüfungsstelle ab.

Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt die Jahresrechnung, den Bericht der Prüfstelle und den Bericht des verbandsinternen Prüfungsausschusses mit seiner Stellungnahme hierzu der Verbandsversammlung vor. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers. Die Entlastung kann auch auf der Basis des Berichtes des Prüfungsausschusses vorbehaltlich der Prüfung durch die Prüfstelle beschlossen werden.

(1) Die Mitglieder haben dem Kreisverband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

(1) Die Beitragslast verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder zur einen Hälfte nach dem Verhältnis der Verbandsflächen und zur anderen Hälfte nach dem Verhältnis der Mitgliederzahl der Mitgliedsverbände, im Übrigen nach dem Vorteilsprinzip.

(2) Der Verband hebt von solchen Mitgliedern, auf die wegen ihrer geringen Verbandsgröße und Mitgliederzahl bei Anwendung des Absatzes 1 nur ein Beitrag entfiele, dessen Hebung für den Verband unwirtschaftlich ist, einen Mindestbeitrag. Dieser Beitrag wird auf der Grundlage der zwingend pro Mitglied entstehenden Kosten festgesetzt.

(1) Der Kreisverband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes und des von der Verbandsversammlung festgesetzten Beitrages und der danach aufgestellten Hebeliste.

(2) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren.

Soweit es im laufenden Haushaltsjahr für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, hebt der Kreisverband von den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge in Höhe bis zu 30 % des Beitrages des letzten Haushaltsjahres.

(1) Die Verbandsmitglieder haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen zu befolgen. Der Vorstand oder der Geschäftsführer können Anordnungen zum Schutze des Verbandsunternehmens treffen.

(2) Der Vollzug der Anordnungen des Verbandes richtet sich nach den Vorschriften des vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen vom 03. Dezember 1976 i. V. m. § 70 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) vom 02. Juni 1982 in der jeweils gültigen Fassung.

(1) Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde.

Auf Bekanntmachungen von besonderer Bedeutung kann in den Tageszeitungen hingewiesen werden.

(2) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.

(1) Der Kreisverband steht unter der Rechtsaufsicht des Landkreises Cuxhaven in Cuxhaven.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Kreisverbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,

4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

(1) Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Der ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

(3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.

(1) Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbandes vom 24.09.1985 mit den Ergänzungen vom 13.05.1993 außer Kraft.

Geschäftsordnung des Vorstandes des Kreisverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Altkreis Wesermünde

1. Neben der in § 17 der Satzung festgelegten Vertretung des Kreisverbandes vertritt der Verbandsvorsteher den Geschäftsführer bei der Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, wenn der Stellvertreter des Geschäftsführers nicht zur Verfügung steht.

4. Dem Verbandsvorsteher obliegen gemeinschaftlich mit dem Geschäftsführer die Einstellung und Entlassung aller Dienstkräfte des Kreisverbandes im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Verbandes und des Haushaltsplanes.

5. Der Verbandsvorsteher hat die Beschlüsse und Weisungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes auszuführen.

7. Der Verbandsvorsteher entscheidet über Verträge mit einem Wert des Gegenstandes bis 5.000,00 €.

8. Der Verbandsvorsteher unterrichtet den Verbandsvorstand über alle wichtigen Angelegenheiten.

9. Die vorstehende Geschäftsordnung des Vorstandes wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung des Kreisverbandes am 24.02.1995 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Geschäftsordnung für den Geschäftsführer des Kreisverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Altkreis Wesermünde

2. Neben der in § 17 der Satzung festgelegten Vertretung des Kreisverbandes hat der Geschäftsführer die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen. Er ist für die ordnungsmäßige Verwaltung der Geschäftsstelle verantwortlich.

3. Der Geschäftsführer wird im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter oder den Verbandsvorsteher vertreten.

4. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Kreisverbandes.

5. Dem Geschäftsführer obliegen gemeinschaftlich mit dem Verbandsvorsteher die Einstellung und Entlassung aller Dienstkräfte des Kreisverbandes im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Verbandes und des Haushaltsplanes.

6. Der Geschäftsführer hat die Beschlüsse und Weisungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes vorzubereiten und durchzuführen.

7. Der Geschäftsführer legt dem Vorstand den Haushaltsplan und die Jahresrechnung vor.

8. Der Geschäftsführer nimmt beratend an den Sitzungen der Verbandsversammlung des Verbandsvorstandes teil.

10. Der Geschäftsführer hat für den Kreisverband und alle Mitgliedsverbände Bankvollmacht.

11. Der Geschäftsführer unterrichtet den Verbandsvorstand über alle wichtigen Angelegenheiten.

12. Die vorstehende Geschäftsordnung für den Geschäftsführer wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung des Kreisverbandes am 24.02.1995 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anlage II zu § 3 Abs. 3 der Satzung des Kreisverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Altkreis Wesermünde